Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) und uns, der dodenhof Posthausen KG, 28869 Posthausen, Amtsgericht Walsrode, HRA 120717 bzw. der dodenhof Kaltenkirchen KG, 24568 Kaltenirchen, Amtsgericht Kiel, HRA 1689 BB und der Dodenhof Posthausen Immobilien u. Dienstleistungs KG, 28869 Posthausen, Amtsgericht Walsrode HRA 200823 (nachfolgend „wir“) geltenden Bedingungen. Sämtlichen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Internet zugrunde. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Mit einer Bestellung auf unserer Homepage (http://www.dodenhof.de/) erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen als allein maßgeblich an.
II. Registrierung als Nutzer
Bestellberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Im Zuge der Bestellung haben Sie sich zur Durchführung der Bestellung bei uns zu registrieren. Hierzu füllen Sie elektronisch das auf unserer Homepage vorhandene Bestellformular aus und schicken dieses ab. Die für die Bestellung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sollten wir aufgrund Ihrer Angaben berechtigte Zweifel haben, dass Sie unbeschränkt geschäftsfähig oder Ihre Angaben nicht wahrheitsgemäß sind, so werden wir Ihre Bestellung nicht ausführen. Dies werden wir Ihnen per E-Mail unverzüglich mitteilen.
III. Datenschutz
1. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
2. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann auf unserer Homepage abgerufen sowie von Ihnen jederzeit – auf der Homepage, per E-Mail (info@dodenhof.de) sowie telefonisch oder schriftlich – widerrufen werden.
3. Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns geschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste. Die Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus anonymisiert für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Teledienste, zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten jederzeit zu widersprechen.
IV. Vertragsschluss
1. Der Vertrag kommt durch die Absendung Ihrer Bestellung und den Eingang unserer Auftragsbestätigung zustande, die wir Ihnen im Nachgang zu Ihrer Bestellung per E-Mail übersenden. Die Präsentation unserer Waren auf unserer Homepage stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.
2. Etwaige Eingabefehler bei der Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Darstellung Ihrer Angaben unter „Ihre Bestellung“ im Bestellprozess erkennen und mit Hilfe der Zurück-Funktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
V. Vertragsinhalt, Beschaffenheit unserer Ware
1. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind Ihre Bestellung, unsere Auftragsbestätigung per E-Mail sowie diese Bedingungen. Andere Vereinbarungen, insbesondere nachträgliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir sie ausdrücklich mit Ihnen vereinbart haben.
2. Die vereinbarte Beschaffenheit unserer Ware sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale gelten nur dann als vereinbarte Beschaffenheit, wenn wir sie ausdrücklich mit Ihnen als solche vereinbart haben.
3. Wir weisen darauf hin, dass Holzoberflächen und Marmorplatten im Rahmen des Handelsüblichen und Zumutbaren in Farbe und Maserung bzw. Marmorierung von Mustern oder früheren Lieferungen abweichen können. Ebenso können Textilien und Leder (z.B. Möbelbezüge und Dekorationsstoffe) im Rahmen des Handelsüblichen und Zumutbaren von Mustern und früheren Lieferungen abweichen; möglich sind beispielsweise geringfügige Abweichungen in der Ausführung (insbesondere im Farbton, bei Leder in den Oberflächenmerkmalen).
VI. Lieferfristen, Lieferhindernisse, Rücktrittsrechte
1. Sie können bei Ihrer Bestellung angeben, ob und zu welchem Wunschdatum Sie die Ware selbst abholen wollen (Selbstabholung) oder ob wir Ihnen diese liefern sollen (Lieferung).
2. Sollten Sie sich bei Ihrer Bestellung für die Selbstabholung der bestellten Ware entscheiden, werden wir Ihnen in unserer Bestätigungs-E-Mail mitteilen, ob die Ware zu dem gewünschten Termin zur Abholung bereitsteht. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir Ihnen in der Bestätigungs-E-Mail einen Alternativtermin nennen, ab dem Sie die Ware während unserer üblichen Geschäftszeiten bei uns abholen können. Der Ersatztermin wird innerhalb von drei Wochen nach dem ursprünglichen Abholtermin liegen.
3. Sollten Sie sich für die Lieferung der bestellten Ware entscheiden, werden wir die von Ihnen bestellte Ware innerhalb von zwei Wochen liefern. Sollte dies nicht mög-lich sein, werden wir Ihnen baldmöglichst, jedenfalls aber innerhalb des vorgenannten Zeitraums, per E-Mail eine neue Frist (nicht länger als zwei Wochen) nennen, innerhalb derer die Lieferung erfolgen soll.
4. Von uns genannte Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt und sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Verbindlich sind auch mündlich nach Vertragsschluss getroffene Vereinbarungen über Liefertermine und Lieferfristen. Vereinbarte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, ohne dass damit ein Fixgeschäft nach § 361 BGB vereinbart wird. Soweit wir die Lieferung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt Ihr Recht unter den Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 BGB auch ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
5. Für die Lieferung haben Sie die Versandkosten zu zahlen. Dies gilt nicht für Versandkosten die dadurch entstehen, dass wir den bei Bestellung vereinbarten Liefer-termin von uns verschuldet, nicht einhalten können. Anfallende Versandkosten werden von uns gesondert im Bestellvorgang und auf der Rechnung ausgewiesen. Wir weisen daraufhin, dass ein Versand der angebotenen Waren nur an eine Adresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen kann.
6. Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein oder wir aus sonstigen Gründen nicht liefern können, so behalten wir uns vor, die Lieferung nicht zu erbringen. Wir werden Ihnen dies per E-Mail mitteilen und uns alsbald mit Ihnen telefonisch in Verbindung setzen, um eine mögliche spätere Lieferung mit Ihnen ab-zustimmen, falls Sie dies wünschen. Wünschen Sie dies nicht, werden wir Ihnen be-reits erfolgte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
7. Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen) unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und den Umfang ihrer Wirkung unsere Lieferverpflichtung. Das gilt auch dann, wenn wir uns bereits im Lieferverzug befinden. In diesen Fällen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir Sie unverzüglich über den Eintritt der höheren Gewalt informiert haben und Ihnen unverzüglich etwaige, bereits erfolgte Gegenleistungen erstatten. Wir verpflichten uns Ihnen gegenüber ausdrücklich zur unverzüglichen Information und Rückerstattung nach vorstehendem Satz.
VII. Preise und Zahlungen
1. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und sind in unseren Preisen nicht enthalten.
2. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind bei Auslieferung ohne jeden Abzug per Bankeinzug zur Zahlung fällig. Bei Abholung sind die Waren mittels EC-Karte oder in bar zu bezahlen.
3. Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, soweit diese nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
4. Die Lieferkosten bei Online-Käufen betragen grundsätzlich 10% vom Gesamtwarenwert, mindestens jedoch € 20, höchstens € 80. Für zahlreiche Artikel aus dem Internetshop zahlen Sie nur 5 Euro Lieferpauschale. Die Kennzeichnung dieser Artikel finden Sie am jeweiligen Artikel in Ihrem Warenkorb. Bestellen Sie mehrere Artikel, für die diese Lieferpauschale besteht, zahlen Sie nur einmalig € 5. Bestellen Sie neben einem Artikel mit Lieferpauschale einen anderen Artikel ohne Lieferpauschale zahlen Sie an Lieferkosten 10% vom Gesamtwarenwert, mindestens jedoch € 20, höchstens € 80.
VIII. Rechte und Pflichten des Kunden bei Mängeln
1. Der Kunde hat die Ware bei Abholung oder der Lieferung unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er uns unverzüglich, jedoch spätestens binnen vierzehn Tagen anzuzeigen (Absendung der Anzeige genügt). Die Untersuchungs- und Rügefrist beginnt mit der Abholung bzw. der Lieferung. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung der Ware und Rüge des Mangels, verliert er seinen Anspruch auf Schadensersatz.
2. Sind von mehreren verkauften Waren nur einzelne Waren oder von einer verkauften Ware nur einzelne Teile mangelhaft, beschränkt sich Ihr etwaiges Rücktrittsrecht auf die mangelhafte Ware oder den mangelhaften Teil. Dies gilt nicht, wenn der Mangel erheblich ist und sie an der verbleibenden mangelfreien Ware kein Interesse haben. Die Erheblichkeit des Mangels und Ihr Nichtinteresse an der mangelfreien Ware sind von Ihnen zu beweisen.
IX. Haftungsbeschränkungen und Rücktrittsausschluss
1. Wir haften unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, für Schäden aufgrund Verletzung von wesentlichen Rechten und Pflichten aus dem Vertrag, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Außer in den in Absatz 1 genannten Fällen haften wir für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, nicht.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten auch für die Haftung unserer Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.
4. In allen sonstigen Fällen sind Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen uns ausgeschlossen, soweit nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorliegt.
5. Liegt eine Pflichtverletzung vor, die wir nicht zu vertreten haben und die keinen Mangel der von uns erbrachten Leistungen darstellt, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag nicht berechtigt.
6. Soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder dafür übernommen haben, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie, § 443 BGB), bleiben ihre gesetzlichen Rechte und die Rechte aus dieser Garantie von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
7. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler bei der Durchführung von Bestellungen auf unserer Homepage, wenn wir auf die Nicht-Verfügbarkeit und Fehler keinen Einfluss haben. Dies gilt insbesondere für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Bestellungen.
X. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung der Forderungen aus dem Vertragsverhältnis unser alleiniges Eigentum.
2. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes nicht gestattet.
3. Sie verpflichten sich für den Fall, daß die Ware nicht an Sie, sondern an einen Dritten geliefert wird, diesen auf unseren Eigentumsvorbehalt und auf die Unzulässigkeit von Verpfändungen und Sicherungsübereignungen ausdrücklich hinzuweisen.
4. Jeder Wechsel des Standortes unserer Ware und jeder Zugriff Dritter auf unsere Ware, insbesondere Pfändungen, sind uns während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Pfändungen ist uns unverzüglich eine Kopie des Pfändungsprotokolls zu übersenden. Sie sind verpflichtet, den Dritten, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf unser Eigentum hinzuweisen.
XI. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Dodenhof Posthausen KG, 28869 Posthausen.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie im Falle eines Widerrufs Ihrer Bestellung auch Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung der Sache, soweit die Verschlechterung nicht ausschließlich auf eine Prüfung der Sache zurückzuführen ist, leisten müssen (§§ 355, 357 Abs. 3 BGB). Sie können die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Inge-brauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.
XII. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Im Falle des Widerrufs nach der vorstehenden Ziffer XI. haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine Teilzahlung erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Ihre dodenhof Posthausen KG
Ihre dodenhof Kaltenkirchen KG
Sollten Sie Fragen hierzu und zu unserem Angebot allgemein haben, können Sie sich an unseren Kundendienst unter der Rufnummer 04297/3908 wenden.
XIII. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Waren-kauf (CISG) ist ausgeschlossen. Unberührt bleiben zwingende Vorbestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
2. Wenn Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Sondervermögen des öffentlichen Rechts sind oder wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klagehebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Firmensitz. Wir haben jedoch das Recht, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtstand zu verklagen.
3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken
Stand: April 2009
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Dodenhof Posthausen KG bzw. der Dodenhof Kaltenkirchen KG
